Allgemeine Geschäftsbedingungen


Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Service ERETURN der A3X GmbH, Albert-Brickwedde-Str. 2, 49084 Osnabrück

Stand 01.02.2017


Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der A3X GmbH (im Folgenden: "A3X") und ihren Kunden für die Nutzung der Online-Retourenmanagement-Software ERETURN (im Folgenden: "ERETURN").


1. Vertragsabschluss

1.1 Die Nutzung von ERETURN setzt eine Anmeldung voraus. Die Anmeldung selbst ist kostenlos und erfolgt durch Eröffnung eines Benutzerkontos.
1.2 Durch Ausfüllen und elektronische Versendung des Anmeldeformulars gibt der Kunde gegenüber A3X ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.
1.3 A3X entscheidet nach freiem Ermessen über die Annahme des Angebots des Kunden. Mit der erfolgreichen Anmeldung kommt zwischen A3X und dem Kunden ein Vertrag über die Nutzung von ERETURN (im Folgenden: "Nutzungsvertrag") zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.
1.4 Die Anmeldung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht bei ERETURN anmelden.
1.5 Die bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Die Anmeldung einer juristischen Person oder Personengesellschaft darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.


2. Vertragsgegenstand

2.1 Vertragsgegenstand ist die Einrichtung eines Benutzerkontos und die Bereitstellung der Online-Retourenmanagement-Software ERETURN. A3X stellt die technischen Voraussetzungen für die Eintragung und Einsicht der Daten zur Verfügung. Der Vertragsgegenstand hängt insbesondere davon ab, welchen Tarif und welche Zusatzfunktionen der Kunde ausgewählt hat. Die Einzelheiten zum gewählten Tarif und zu den einzelnen Leistungen von ERETURN sind dem Preis- und Leistungsverzeichnis des jeweiligen vom Kunden bestellten Tarifs zu entnehmen.
2.2 A3X hat das Recht, sich zur Erfüllung seiner Dienstleistung unbeschränkt und jederzeit Dritter zu bedienen.
2.3 Der Anspruch auf Nutzung von ERETURN besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. A3X beschränkt seine Leistungen zeitweilig, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient. A3X berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen des Kunden, wie z.B. durch Vorabinformationen. Ziffer 8 dieser AGB bleibt von der vorstehenden Regelung unberührt.


3. Pflichten des Kunden

3.1 Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen der Benutzung keine strafrechtlich relevanten Inhalte abzurufen oder zu verbreiten, keine Rechte Dritter (insbesondere gewerbliche Schutzrechte) zu verletzen oder gegen geltendes deutsches Recht oder gegen diese AGB zu verstoßen. Insbesondere untersagt ist die Belästigung und Bedrohung Dritter durch Virenangriffe, Spam und Stalking, Kettenbriefe, sowie der Missbrauch der Dienste von A3X für einen Eingriff in die Sicherheitsvorkehrungen eines fremden Netzwerks, Hosts oder Accounts (Cracking, Hacking, Phishing sowie Denial of Service Attacks) oder jeglicher Eingriff in das Netz von A3X.
3.2 Der Kunde darf keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung von ERETURN verwenden, die das Funktionieren von ERETURN stören können. Der Kunde darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der ERETURN-Infrastruktur und/oder Website zur Folge haben können.
3.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Leistungen von A3X Dritten entgeltlich zur Nutzung zu überlassen, es sei denn, A3X hat der Überlassung vorher ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dasselbe gilt für die Übertragung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag.
3.4 Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, sämtliche von A3X gespeicherte und vom Kunden einsehbare Informationen, die er zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung usw. benötigt, selbst auf einem unabhängigen Speichermedium zu sichern.
3.5 Der Kunde verpflichtet sich, A3X unverzüglich über Änderungen der bei der Anmeldung angegebenen Daten zu unterrichten bzw. diese selbst in seinem Benutzerkonto zu korrigieren.
3.6 Der Kunde hat seine Zugangsdaten (Login-Name, Passwort) geheim zu halten und den Zugang zu seinem Benutzerkonto sorgfältig zu sichern. Steht zu befürchten, dass Dritte unberechtigt Kenntnis von den Zugangsdaten oder Teilen hiervon erlangt haben, so ist der Kunde verpflichtet, A3X unverzüglich zu informieren und die Änderung der Zugangsdaten zu veranlassen.
3.7 Der Kunde haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Benutzerkontos vorgenommen werden. Hat der Kunde den Missbrauch seines Benutzerkontos nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, so haftet er nicht.
3.8 Der Kunde muss aus Gründen des Datenschutzes seine Kunden vor Abschluss des Geschäfts darüber informieren, dass dessen Daten im Falle einer Rücksendung an ERETURN übermittelt werden. Daher verpflichtet sich der Kunde, folgende oder eine inhaltlich gleichwertige Formulierung in den Angebotstext oder auf seinen Webseiten aufzunehmen: "Die Abwicklung von Rücksendungen erfolgt über die Retourenverwaltung ERETURN. Der Käufer willigt daher ein, dass seine Kontakt- und Bestellungsdaten im Fall einer Retourenabwicklung an www.ereturn.de übermittelt werden.".

4. Preise, Abrechnung, Stornierungen von Rücksendungen

4.1 Die Preise und Abrechnungsmodalitäten der vom Kunden bestellten Tarife und Zusatzfunktionen sind dem Preis- und Leistungsverzeichnis zu entnehmen
4.2 A3X ist berechtigt, die Preise jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Preise werden dem Kunden per E-Mail mindestens einen Monat vor ihrer Gültigkeit mitgeteilt. Die geänderten Preise gelten ab dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde diesen beim Einloggen in sein Benutzerkonto zustimmt. Lehnt der Kunde die Geltung der neuen Preise ab, so kann A3X das Vertragsverhältnis gemäß Ziffer 5.1 dieser AGB ordentlich kündigen. Bis zur Wirksamkeit der Kündigung gelten die alten Preise fort.
4.3 Die Abrechnung beginnt am Tag nach Ablauf der vereinbarten Testlaufzeit. Rechnungen werden online erstellt und an den Kunden per E-Mail übermittelt und als pdf-Datei zum Download bereitgestellt.
4.4. Die Abrechnung für Kunden erfolgt per Vorschussrechnung. Der an A3X gezahlte Vorschuss wird als Guthaben zu Gunsten des Einzahlers geführt und mit den angefallenen Entgelten verrechnet. Etwaige im Ausland anfallende Transaktionskosten bei den Zahlungs- und Buchungsvorgängen gehen zu Lasten des Kunden.
4.5 Gegen Forderungen von A3X kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
4.6 Bereits erstellte Paketscheine können nicht storniert werden. Das Pakethandling-Guthaben, sowie das Transaktions-Guthaben, zu nicht genutzten Paketscheinen, kann daher nicht gutgeschrieben werden.


5. Vertragslaufzeit, Sperrung und sonstige Massnahmen, Kündigung

5.1 Die Laufzeit des Vertrages richtet sich nach dem gewählten Tarif. Verträge sind vom Kunden jederzeit mit einer Frist von drei Wochen und von A3X mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende kündbar, erstmals jedoch zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit sofern diese vereinbart wurde. Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Rückerstattung von Vorauszahlungen.
5.2 A3X kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Kunde gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzt, oder wenn A3X ein sonstiges berechtigtes Interesse hat:
- Verwarnung des Kunden
- Be-/Einschränkung der Nutzung von ERETURN
- Löschen von Inhalten des Kunden
- Sperrung des Zugangs des Kunden
- Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt A3X die berechtigten Interessen des Kunden, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Kunde den Verstoß nicht verschuldet hat.
5.3 A3X ist insbesondere dann zur Sperrung des Zugangs des Kunden berechtigt, wenn
- der Kunde in erheblichem Maße seine vertraglichen Pflichten verletzt, was insbesondere dann der Fall ist, wenn er gegen Ziffer 3 oder 4 dieser AGB oder gegen geltendes Recht verstößt,
- eine Sperrung gerichtlich oder behördlich angeordnet wird; die Dauer der Sperrung hängt von der Dauer der gerichtlichen oder behördlichen Anordnung ab.
- der Kunde mit der Begleichung von Forderungen der A3X in Verzug kommt
5.4 Sobald das Benutzerkonto des Kunden gesperrt wurde, darf dieser ERETURN auch mit anderen Benutzerkonten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.
5.5 Eine Sperrung des Zugangs entbindet den Kunden nicht von seiner Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Entgelte.
5.6 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gilt insbesondere:
- der schuldhafte Verstoß gegen wesentliche Bestimmungen oder Bedingungen dieses Vertrages durch die jeweils andere Partei, insbesondere wenn die andere Partei trotz schriftlicher Abmahnung weiterhin ihre Pflichten verletzt;
- die Sperrung des Zugangs aus den oben genannten Gründen;
- die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder die Ablehnung mangels Masse;
- die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zum Vermögensverzeichnis durch den Kunden;
- die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen Dritter, insbesondere Netzbetreiber, deren sich A3X zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden bedient, oder die Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen dieser Dritten mangels Masse;
- die Nichterbringung der geschuldeten Leistung durch diese Dritte aus von A3X nicht zu vertretenden Gründen, wenn eine anderweitige Beschaffung der von diesen Dritten erbrachten Leistungen für A3X nicht möglich oder zumutbar ist.


6. Freistellung

Der Kunde stellt A3X von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Kunden oder sonstige Dritte gegenüber A3X durch eine widerrechtliche Nutzung von ERETURN durch den Kunden geltend machen. Der Kunde übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von A3X einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, A3X für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.


7. Haftungsbeschränkungen

7.1 Gegenüber Unternehmern haftet A3X für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit A3X, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet A3X für jedes schuldhafte Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.
7.2 Gegenüber Verbrauchern haftet A3X nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von A3X zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet A3X jedoch für jedes schuldhafte Verhalten ihrer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
7.3 Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von A3X, ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
7.4 Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellte oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von A3X.
7.5 Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch A3X und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
7.6 Dem Kunden ist bekannt, dass der Zugriff auf seine bei Drittanbietern gespeicherten Stamm- und Bewegungsdaten sowie der Datenaustausch mit Drittanbietern über eine von Drittanbietern zur Verfügung gestellte Software-Schnittstelle erfolgt, auf die A3X keinen Einfluss nehmen kann. Fehlerhafte Datenübermittlungen, die auf Schnittstellenproblematiken zurückzuführen sind, stellen deshalb keine schuldhafte Pflichtverletzung der A3X dar; für daraus resultierende Schäden des Kunden haftet A3X daher nicht.


8. Form, anwendbares Recht und Gerichtsstand

8.1 Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des Vertragsverhältnisses übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per E-Mail erfolgen.
8.2 Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB unterliegt dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
8.3 Für Kunden, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist Osnabrück ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten.
8.4 Für Kunden, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Kunden. Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten ist zusätzlicher Gerichtsstand für Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland Osnabrück.


9. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

10. Änderungen dieser AGB

A3X ist berechtigt, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden per E-Mail mindestens einen Monat vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Die geänderten Bedingungen gelten ab dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde diesen beim Einloggen in sein Benutzerkonto zustimmt. Lehnt der Kunde die Geltung der neuen Bedingungen ab, so kann A3X das Vertragsverhältnis gemäß Ziffer 5.1 dieser AGB ordentlich kündigen. Bis zur Wirksamkeit der Kündigung gelten die alten Bedingungen fort.


11. Salvatorische Klausel

Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.